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Eidgenössische Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)»

Schon heute spüren wir alle im Portemonnaie, dass das Gesundheitssystem «krankt» – vor allem durch die seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien, die den Mittelstand immer stärker belasten. Während sich Krankenkassen, Dienstleister, Ärzte und die öffentliche Hand den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben, präsentiert die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) mit der Pflegefinanzierungs-Initiative einen durchdachten Lösungsvorschlag, der das Schweizerische Gesundheitswesen «wiederbeleben» soll. Die Volksinitiative wurde anlässlich des EDU-Wahlauftakts am 24. August 2019 in Illnau ZH präsentiert. Die Sammelfrist hat am 27. August 2019 begonnen.

Die Gesundheitskosten pro Kopf sind 2018 erstmals auf über 10‘000 Franken gestiegen – gegenüber 5‘300 Franken im Jahr 1995. Jeder achte in der Schweiz erwirtschaftete Franken (82,5 Milliarden Franken) geht heute für ein viel zu teures Gesundheitssystem drauf – ohne dass die Kostenexplosion gedämpft und Fehlanreize beseitigt würden. Einer der Hauptkostentreiber sind die Langzeitpflege-Kosten, die in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert sind und uns vor finanzielle Engpässe stellt.

«Nerv der Zeit»

Von 1995 bis 2016 haben die Kosten um rund 128 Prozent zugenommen – von jährlich 6,9 Milliarden auf 15,7 Milliarden Franken. Und die Kosten werden weiter steigen! Bis 2050 werden sich die Langzeitpflegekosten laut der brandneuen, im August 2019 publizierten Studie «Die Zukunft der Langzeitpflege in der Schweiz» der Universität St. Gallen auf geschätzte 31,3 Milliarden Franken verdoppeln. Dass kürzlich auch die GesundheitsdirektorenkonferenZ (GDK) forderte, den Bund bei der Finanzierung der Langzeitpflege in die Pflicht zu nehmen, zeigt, dass die EDU-Initiative den Nerv der Zeit trifft – und jetzt der richtige Zeitpunkt für die Lancierung gekommen ist. Die Ausarbeitung der konkreten Umsetzung wird im direktdemokratischen Prozess ohnehin ihre Zeit brauchen, sollte die Unterschriftensammlung erfolgreich sein.

Als grosse Herausforderung wird sich nämlich darstellen, dass die Generation der sogenannten Baby-Boomer in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ins Pensionsalter kommen wird. Erfreulicherweise werden die Schweizerinnen und Schweizer immer älter. Das verpflichtet uns aber, die Kostenverteilung neu zu regeln und effizienter zu werden. Damit Seniorinnen und Senioren, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und denen unser Land unschätzbar viel zu verdanken hat, auch in Zukunft im Krankheitsfall eine würdige Pflege erhalten.

Noch verfügt die Schweiz über ein gutes Gesundheitssystem. Es fragt sich nur, für wie lange noch! Leiten wir nicht schnellstmöglich grundsätzliche Reformen ein, drohen wir mittelfristig in den explodierenden Kosten zu ersticken! Es ist an der Zeit, die Finanzierungsverantwortung für die Pflegekosten neu zu regeln: Mit einem Systemwechsel, der die Kosten transparent ausweist, die Verantwortlichkeiten klar regelt und ein neues Finanzierungsmodell möglich macht.

EDU Schweiz

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